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Diese Meldung ist eine Archivmeldung vom: 13.05.2002 05:00:00
Korruptionsaffäre: Jörg Heynkes tritt aus Marketing-Ausschuss zurück
Heftige Kritik an Oberbürgermeister und SPD-Fraktion im Zusammenhang mit Korruption und Parteispenden

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, den Vorsitzenden des Stadtmarketingausschusses, die Medien

Im Oktober 1999, nach der letzten Kommunalwahl, wurde ich als parteiloser Bürger, von Vertretern der Wuppertaler SPD um Mitwirkung im Stadtmarketingausschuss gebeten. Da ich grundsätzlich der Meinung bin, dass Sachkunde und Kompetenz entscheidender bei der Besetzung von Mandaten seien sollte als das richtige Parteibuch, stimmte ich gerne zu.

Die Arbeit im Ausschuss hat seither wenig Freude gemacht und war, bedingt durch die politisch schwierigen Verhältnisse in der Stadt wenig effektiv. Trotzdem hätte ich gerne weiter meinen Beitrag zu einem verbesserten Stadtmarketing geleistet. Ich werde dieses ab sofort nicht mehr an dieser Stelle tun und gebe meinen Sitz ab.

Der Grund hierfür liegt in den Ereignissen der letzten Monate und Jahre. Es erscheint mir geradezu absurd, mich in den Reihen einer Partei zum Thema Stadtmarketing zu engagieren, während diese aktiv am endgültigen Untergang des Wuppertaler Rufes und Images arbeitet. Dieses ist ausdrücklich nicht gegen den Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl gerichtet. Ich kenne ihn gut und bin überzeugt, dass er nicht bestechlich, bzw. korrupt ist. Hans Kremendahl hätte wohl jede Entscheidung für Projekte diverser Investoren auch ohne jede legale oder illegale Spende getroffen. Trotzdem hat er große Fehler gemacht.

Verantwortung tragen heißt eben nicht weggehen wenn es problematisch wird, sondern gerade dann sich einzumischen. Er hätte von seiner Partei einfordern müssen, dabei zu sein, um sicher sein zu können, dass alles sauber läuft. Er hätte sich vor allem schon vor langer Zeit andere Berater suchen müssen. Berater die nicht an dem Wuppertaler System der letzten Jahre beteiligt waren und dieses zumindest aufrecht erhalten wollten.

Ich vermute, dass er trotz seiner vermeintlichen persönlichen "Unschuld" nicht mehr lange im Amt sein wird, da der öffentliche Druck zu groß sein wird. Deswegen hatte ich in der SPD Gesamtfraktion darum geworben, dem Abwahlantrag der anderen Ratsfraktionen einstimmig zuzustimmen um dann gemeinsam mit dem Oberbürgermeister in die Offensive zu gehen. Ich würde Hans Kremendahl zutrauen, dass er die Bürger dieser Stadt erneut für sich gewinnen könnte, wenn er sich ihnen offensiv stellen würde und ihnen die Wahl ließe.

Partei- und Fraktionsführung der Wuppertaler SPD haben diesen Weg abgelehnt, was nachvollziehbar ist. Denn wollte man sich der Öffentlichkeit und dem Wählervotum stellen, so müsste man auch bereit sein endlich mit aktiver Aufklärung der Ereignisse zu beginnen. Dieses ist offensichtlich nicht im Sinne der Wuppertaler SPD. Partei- und Fraktionsführung beweisen täglich mehr, dass sie jeden Blick für die Realitäten verloren haben. All diese naiv vorgetragenen Unschuldsbeteuerungen dienen wohl dazu, dass ängstliche Parteivolk auf Linie zu halten.

Welch absurde Geschichten. Ein Bauunternehmer, Investor in dieser Stadt und dazu noch CDU Mitglied spendet einer Partei die er politisch ablehnt, einige Hunderttausend Mark. Selbstverständlich ohne jeden Hintergedanken, ohne jede konkrete Erwartung die seine persönlichen Projekte betrifft. Glaubhaft?? Niemand hat irgendwas von den 500.000,- Mark gewusst. Obwohl doch das ganze Geld in sechs detaillierten Raten über ein Clees Konto an die Partei floss. Der böse Investor habe die arme Partei hinterhältig reingelegt, indem er vorgab Spender zu besorgen. Wer von uns hätte diese Geschichte geglaubt?

Monatelang hören wir dass niemand in der Wuppertaler SPD irgendwas davon geahnt habe und dann stellt sich heraus, dass bereits im Herbst 2000 die Bundes SPD "Lunte" gerochen hat, die ersten zwei angegebenen Spender ( 100 TDM Mettmann, 50 TDM Hannover) lösen sich in Luft auf. Investor Clees übernimmt dann auch diese Spenden "offiziell" auf seine Kappe.

Der Revisionsbericht der Bundespartei stellt fest, dass es ungewöhnliche Vorgänge und handwerkliche Fehler gegeben hat. Was macht die sogenannte Führung? Sie informiert nicht einmal den eigenen Unterbezirksvorstand über diesen einzigartigen Vorgang. Heute will sagt man uns, keiner der damaligen Führungscrew wäre nach diesem Vorgang im Herbst 2000 nachdenklich geworden, niemand hätte daran gedacht einmal nachzuprüfen, was mit den anderen von Clees "angeworbenen" Spendern aus Brandenburg und Düsseldorf sei. Glaubhaft?

Wer nach diesem Revisionsbericht nicht nachgeforscht hat, war entweder unvorstellbar naiv, oder er kannte längst die Fakten und war nur auf Vertuschung aus.

Wer die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre in dieser Stadt betrachtet, der stellt fest, dass Teile der Verwaltung, Politik, Wirtschaft und vor allem der Städtischen Tochterbetriebe beteiligt sind. Uns Bürgern dieser Stadt ist ein unvorstellbarer Schaden zugefügt worden. Materiell und ideell, denn mittlerweile lacht (oder weint) die Welt über uns.

Es hat sich in Wuppertal im Verlauf der letzten Jahrzehnte offensichtlich ein unglaublicher Sumpf mit mafiösen Strukturen entwickelt. Das Ergebnis dieses zum Teil höchst kriminellen Handelns ist leider nicht zum Wohle der Stadt und seiner Entwicklung gewesen. Im Gegenteil, vergleicht man unsere Stadt mit anderen Städten vergleichbarer Größenordnung, so stellt man fest, dass wir in fast allen relevanten Bereichen der Stadtentwicklung schlechter da stehen. Der Rückgang unserer Bevölkerungszahlen ist nur eine von vielen Folgen. Undemokratisches und unkontrollierbares Handeln einiger weniger hat daran großen Anteil.

Statt städtische Gesellschaften auszunehmen, untaugliche Projekte durchzusetzen und die eigenen Taschen zu füllen, hätte man lieber mehr an die Stadt und seine Bürger denken sollen.

Von allen politisch Verantwortlichen sollten wir erwarten können, dass sie die Staatsanwaltschaft und die Medien bei dem Bemühen um Aufklärung unterstützen. Wir Bürger haben ein Recht auf die Wahrheit. Egal wie unangenehm sie ist.

In den Reihen der SPD Führung konzentriert man sich statt dessen auf die Verunglimpfung und Kritik an den "Kontrollorganen" dieser Demokratie. Der Verweis auf Korruption in anderen Städten, bzw. problematischer Spenden von Clees an die CDU, hilft hierbei leider überhaupt nicht. Die mögliche Schuld anderer mindert leider nicht die eigene Verantwortung!

Ich habe mich vor ungefähr 10 Jahren zum Austritt aus der SPD entschlossen weil ich nicht mehr bereit war, meine kostbare Zeit für parteiinterne und provinzielle Auseinandersetzungen zu opfern. Wie viele andere in dieser Stadt war und bin ich interessiert an politischer Arbeit, allerdings im positiven Sinne der Arbeit an Veränderungen, auch in meiner Heimatstadt. Wie damals habe ich das Gefühl, das es in der SPD und auch den anderen Parteien in erster Linie um die Karriereabsichten einzelner Funktions- und Mandatsträger geht. Um die eigenen Leute abzusichern dienen hochdotierte Posten bei städtischen Gesellschaften bzw. reizvolle Mandate in Stadt und Land. Damit ist die persönliche Abhängigkeit von der Partei endgültig. Wer es wagt womöglich einmal das Wohl der Partei zu gefährden, dem droht der ganzheitliche Absturz. Wen wundert es, dass bei vielen Entscheidungen das Wohl der Stadt, weit hinter dem der Partei zurückstehen muss.

Dieses merken die Bürger in Wuppertal und andernorts seit längerem.

Viele sind nicht mehr bereit, dieses zu ertragen.

mit freundlichen Grüßen

Jörg Heynkes
Projektentwicklung
E-mail: heynkes-projektentwicklung@wtal.de
Viehhofstr. 125
42117 Wuppertal

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